Position der Landesjugendleitung zu klimaprotesten und Präventivhaft

Die Letzte Generation fordert in ihrem offenen Brief die Bundesregierung eindringlich auf, dem Klimaabkommen von Paris nachzukommen. Trotz der Unterzeichnung des Abkommens und trotz massenhafter Proteste, die seit mehreren Jahren eine konsequente Klimaschutzpolitik einfordern, handelt die Bundesregierung bisher kaum. Dies bedeutet große Unsicherheit für die Zukunft der jüngeren und zukünftigen Generationen.

Weil sie mit den etablierten Aktionsmöglichkeiten nicht gehört werden und ihre Bedürfnisse weiterhin ignoriert werden, sehen sich viele junge Menschen gezwungen, andere Protestformen zu ergreifen. Dabei achten sie besonders auf Gewaltfreiheit und sprechen sich für die Demokratie aus. Ihr Ziel ist es, durch ihre Aktionen die Dringlichkeit des Themas zu verdeutlichen und auf die großen Verluste in der Gesellschaft, Kultur und unseren Werten hinzuweisen, die die Klimakrise fordern wird, wenn die Politik nicht schnell und entschieden handelt.

Obwohl die Proteste friedlich und gewaltfrei ablaufen, werden die Protestierenden besonders in Bayern durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) stark in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt und mit Terrorist*innen und Schwerverbrechern gleichgesetzt. Wir, die Landesjugendleitung der JDAV Bayern, sehen diese Maßnahme als Missbrauch des PAG und solidarisieren uns mit den Aktivist*innen in Präventivhaft. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Maßnahme für weitere friedliche Klimaproteste.

Vor allem aber rufen wir die Medien, Politik und die Öffentlichkeit dazu auf, sich nicht in Argumentationen um die richtige Protestform zu verstricken, sondern die Debatte über verstärkten Klimaschutz in den Vordergrund zu rücken. Wir stellen uns hinter die Forderung der letzten Generation nach der Einhaltung des 1,5°-Ziels und fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend die nötigen Maßnahmen dazu einzuleiten.

Hier gibt es die Position der Landesjugendleitung als PDF.